Natascha Kohnen war die Gastrednerin
Natascha Kohnen schrieb in ihrer Mail:
Liebe Genossinnen und Genossen,
am letzten Sonntag bin ich mit großer Skepsis in die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU gegangen. Zuletzt haben wir bis heute Morgen 22 Stunden darum gerungen, ob es eine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt. Man hat dabei sehr deutlich gesehen, wie groß die Unterschiede zwischen SPD und CSU sind.
In den Gesprächen haben wir uns in vielen wichtigen Punkten durchgesetzt. Dazu gehören zum Beispiel:
- Eine Solidarrente gegen Altersarmut,
- das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit,
- die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung,
- die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus mit 1,5 Mrd. jährlich auch über 2019 hinaus,
- die Senkung der Modernisierungsumlage und die Stärkung der Mietenspiegel,
- ein Einwanderungsgesetz,
- die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung von Kapitaleinkünften durch die Abgeltungssteuer,
- ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele erstmals verbindlich macht.
Und eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Familien, Studierende und Pflegebedürftige.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns mit vielen Forderungen nicht durchsetzen konnten. Dazu gehört die Bürgerversicherung. Sie wird es nur mit anderen politischen Mehrheiten geben. In Gesprächen über eine Koalition erreicht man nie 100%. Es ist immer eine Abwägungsfrage, ob man das Erreichte für ausreichend hält. Darüber solltet Ihr Euch selbst ein Urteil bilden. Den vollständigen Text der Ergebnisse findet Ihr hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
Für mich sind die Ergebnisse in der Gesamtbewertung eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Entsprechend habe ich heute auch im SPD-Parteivorstand abgestimmt. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt der Bundesparteitag am nächsten Wochenende. Wenn es dazu kommt, wird das noch ein hartes Stück Arbeit. Vieles ist noch offen, vieles nur in Grundzügen geklärt. Am Ende entscheidet Ihr alle im Mitgliederentscheid, ob eine Koalition zustande kommt oder nicht.
Ich weiß, dass die Entscheidung viele von Euch sehr bewegt. Doch ich bin überzeugt, dass wir das in Bayern sachlich und solidarisch miteinander diskutieren - und vor allem mit Respekt vor der anderen Meinung.
Mit solidarischen Grüßen
Natascha Kohnen, MdL
Landesvorsitzende
Hier findet ihr weitere Infos zu den Sondierungsgesprächen:
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