Am 10.2.2010 stellt die Fraktion SPD und parteifreie Bürger die in der Gemeinderatssitzung nicht abschließenden beantworteten Fragen zu TOP 6 Kleintierzuchverein nochmals schriftlich.
Gemeinde Theilheim Herrn Bürgermeister Hubert Henig Bachstr. 13 97288 Theilheim 10.02.2010
Gemeinderatssitzung 8.2.2010, TOP6, Kleintierzuchtverein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der genannten Gemeinderatssitzung konnten die von mir an Sie gestellten Fragen nicht erschöpfend beantwortet werden, was sicherlich an der zu kurzen Vorlaufzeit lag. Ich bitte deshalb um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen (gerne auch per Mail oder Fax). Ich denke, es ist im Sinne aller Beteiligten, alle Karten auf den Tisch zu legen, um dann zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Beantwortung der Fragen vor einem Gespräch mit dem Kleintierzuchtverein (spätestens bis zur nächsten GR-Sitzung) erfolgen könnte.
1a) Ist der Besitzer des überbauten Grundstücks mit einer weiteren Nutzung einverstanden?
b) wird Pacht eingefordert?
c) wenn ja, wer muss bezahlen?
2) Ist mit dem Gesundheitsamt abgeklärt, ob von dem benutzten Wasser und von der Toilettenanlage keine gesundheitlichen Gefahren auftreten können?
3) Kann die Gemeinde (die Gemeinderäte, der Bürgermeister) haftbar gemacht werden, wenn das Gesundheitsamt die hygienischen Verhältnisse als bedenklich einstuft?
(evtl. Rechtsaufsicht einschalten).
4) Die Gemeinde hat einen Anschlusszwang für bebaute oder bebaubare Grundstücke.
Wer muss den Kanal- und Wasseranschluss herstellen?
Mit freundlichen Grüßen
(Hans-Peter Gläßel)
Fraktionsvorsitzender