Am 4.2.2010 stellte die Fraktion SPD und parteifreie Bürger im Gemeinderat eine Antrag zur Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen sobald die Geheimhaltungspflicht weggefallen ist.
Gemeinde Theilheim
Herrn Bürgermeister
Hubert Henig
Bachstr. 13
Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Ergänzung zu unserem letzten Antrag, schlagen wir vor, dass bei der nächsten nichtöffentlichen Sitzung die Verwaltung die Punkte des nichtöffentlichen Teiles der Sitzungen von Mai 2008 bis zum heutigen Tag auf listet. Der Gemeinderat soll dann festlegen, die Verwaltung kann auch Vorschläge dazu machen, bei welchen Punkten die Geheimhaltungspflicht weggefallen ist. Bürgermeister Henig soll dann die Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt und der Presse veröffentlichen.
Wir bitten um Behandlung und Abstimmung im Gemeinderat. Diese Forderung ist nur Teil der Ordnung, die sich der Gemeinderat in dieser Wahlperiode gegeben hat .
Mit freundlichen Grüßen
(Hans-Peter Gläßel)
Fraktionsvorsitzender