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Unser Ortsvereinsvorsitzender nahm vom bis 26. bis 27.04.2019 an der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv teil und leitete die bayerische Delegation. Neben Forderungen nach Schutzkonzepten vor sexuellem Missbrauch von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Behindertenhilfe brachte die Delegation aus Bayern auch wichtige Anträge zur Erhöhung der Ausgleichsabgaben zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ein.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung praktisch eine Nichtbeschäftigung fördert mit einer Abgabe, die nicht einmal die fünf Tage Sonderurlaub für schwerbehinderte Menschen abdeckt. Neben dem Leitantrag zu einer inklusiven Europapolitik wurden in den Kategorien „ Arbeit, Weiter- und Fortbildung“ sieben Anträge, in „Bildung“ vier (alle aus Bayern), zum „Bundesteilhabegesetz“ drei, „Gesundheit“ sechs, „Inklusive Steuerpolitik“ drei, „Organisationspolitik“ vier, „Sozialpolitik“ 13, „UN Behindertenrechtskonvention“ acht, „Verkehrspolitik“ vier und vier „Sonstige Anträge“ abgestimmt. Drei Anträge zum Wahlrecht haben sich zum Glück durch ein bereits gefälltes Verfassungsgerichtsurteil als nicht mehr notwendig herausgestellt. Die jeweiligen Anträge werden nun, so wie sie beschlossen wurden, an die politischen Gremien der Partei, an andere fachnahe Arbeitsgemeinschaften und Fraktionen der Parlamente, Bundestag und Europaparlament weitergeleitet.


Bernd Endres ist seit Oktober 2018 Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Bayern – Menschen mit Behinderung in der SPD.


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Auf dem Bild sieht man Bernd Endres am Rednerpult im Willy Brand Haus in Berlin.

 

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