Antrag der SPD/Parteifreien Bürger zur Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ergänzung zu unserem letzten Antrag, schlagen wir vor, dass bei der nächsten nichtöffentlichen Sitzung die Verwaltung die Punkte des nichtöffentlichen Teiles der Sitzungen von Mai 2008 bis zum heutigen Tag auf listet. Der Gemeinderat soll dann festlegen, die Verwaltung kann auch Vorschläge dazu machen, bei welchen Punkten die Geheimhaltungspflicht weggefallen ist. Bürgermeister Henig soll dann die Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt und der Presse veröffentlichen.

Wir bitten um Behandlung und Abstimmung im Gemeinderat. Diese Forderung ist nur Teil der Ordnung, die sich der Gemeinderat in dieser Wahlperiode gegeben hat .